Die Staatsregierung trifft weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus in Sachsen. Der gemeinsame Krisenstab von Innen- und Sozialministerium hat in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden eine weitere Allgemeinverfügung beschlossen.

Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Epidemie werden zur Umsetzung eines Kontaktverbotes Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung in Kraft gesetzt. Dadurch soll der physische soziale Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden, um weitere Ansteckungen zu verhindern.

So ist das Verlassen der eigenen Wohnung oder des Hauses nur noch mit triftigen Gründen möglich. Dazu zählen unter anderem der Arbeitsweg sowie der Weg zur Kindernotbetreuung. Wege zum Einkaufen bleiben weiterhin erlaubt, zudem Abhol- und Lieferdienste, auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit. Weiter dürfen Bürgerinnen und Bürger das Haus für Arztbesuche und medizinische Behandlungen verlassen. Sport und Bewegung an der frischen Luft ist nur allein oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts in Gruppen von nicht mehr als fünf Personen erlaubt. Auch zur unabdingbaren Versorgung von Haustieren darf die Wohnung verlassen werden.

Bis auf wenige Ausnahmen wird dagegen der Besuch in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gänzlich untersagt.

Wer bei Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffen wird, muss die Gründe benennen, warum er sich außer Haus aufhält. Dies kann durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen. Die Polizei und die Ordnungsbehörden kontrollieren mit Augenmaß aber konsequent.

Auch beim begründeten Verlassen des Hauses ist jeder angehalten, die physischen sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen einzuhalten.

Die Allgemeinverfügung tritt am 23. März 2020, 00:00 Uhr, geändert am 31. März 2020, in Kraft und gilt bis zum 20. April 2020, 0:00 Uhr.


 

Schulen und Kindergärten

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat am 23.03.2020 eine Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – erlassen. Danach bleiben alle Schulen und Kindertagesstätten ab 18.03.2020 geschlossen. Für Kinder von Eltern in sogenannten systemrelevanten Berufen wird eine Notbetreuung sichergestellt. Welche Berufe das sind, ist der Anlage 1 zur Allgemeinverfügung (Seite 7) zu entnehmen. Für die Inanspruchnahme haben die betroffenen Eltern sich den Bedarf von ihrem Arbeitgeber auf einem dem Erlass beigefügten Formblatt bestätigen zu lassen. Dieses halten auch die Kindereinrichtungen für die Eltern vor.


Öffentliche Einrichtungen

Alle öffentlichen Freizeiteinrichtungen sind mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres geschlossen. Die Leihfrist für ausgeliehene Medien der Bibliotheken verlängert sich um die Schließzeit, es werden also selbstverständlich keine Mahngebühren wegen Zeitverzugs fällig.


Rathaus

Das Rathaus ist derzeit nur noch für unaufschiebbare Dinge persönlich nach vorheriger Abspreche mit dem betreffenden Mitarbeiter/der betreffenden Mitarbeiterin besuchbar. Alles andere wird über Telefon und Mail abgewickelt. Dies dient der Aufrechterhaltung einer funktionierenden Verwaltung. Die Stadtverwaltung ist auch weiterhin besetzt und arbeitsfähig. Bitte rufen Sie an, wenn es Fragen gibt. Wir klären dann, wie wir vorgehen.

Grundsätzlich wird eine telefonische Erreichbarkeit der Stadtverwaltung von Montag bis Freitag zwischen 09:00 und 12:00 Uhr (037367/33310) gewährleistet. Darüber hinaus sind einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fachämtern während der Ihnen bekannten Sprechzeiten telefonisch und per Mail für eventuell notwendige Terminvereinbarungen erreichbar.

Für den Zahlungsverkehr mit der Stadtverwaltung nutzen Sie bitte bis auf weiteres bargeldlose Verfahren. Die Annahme von Bargeld ist derzeit nicht möglich.

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

diese Maßnahmen bedeuten einen erheblichen Einschnitt in unser Leben. Vor allem unsere Unternehmen sind stark davon betroffen, wenn Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommen können, weil sie ihre Kinder betreuen. Da gibt es nichts zu beschönigen. Ich bin aber von der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen überzeugt und auch davon, dass wir gemeinsam mit Verständnis und Hilfsbereitschaft untereinander die anstehenden Herausforderungen bewältigen werden. Es geht jetzt darum, die Fallzahlen von Infektionen nicht zu groß werden zu lassen und damit Zustände wie in einigen europäischen Nachbarländern zu verhindern. Über die laufende Entwicklung werden wir weiterhin auf dieser Seite informieren. Für Hinweise und Anregungen sind wir jederzeit offen.

Weitergehende Informationen finden Sie auch auf den Seiten des Landkreises (http://www.erzgebirgskreis.de), des Freistaates Sachsen (https://www.sachsen.de bzw. http://www.coronavirus.sachsen.de) oder unter der Corona-Hotline 0800 / 100 0214 des Freistaates Sachsen bwz. des Gesundheitsamtes des Erzgebirgskreises (03733 / 831 4444).


(Stand 06.04.2020, 10:00 Uhr)


Wappler
Bürgermeister

Aufruf zur Einreichung von Kandidatenvorschlägen

 

Mit dem Ehrenpreis, der jährlich in der Stadt Pockau-Lengefeld verliehen wird, soll herausragendes bürgerschaftliches Engagement gewürdigt werden.

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Aus gegebenen Anlass weist das Ordnungsamt darauf hin, dass Grünschnitt, Gras, Laub, Zweige, etc., derer sich Grundstückseigentümer entledigen möchten, rechtlich als Abfall gelten und nicht im Wald, in der freien Natur, auf Grünflächen oder an Bachläufen entsorgt werden dürfen. Diese Art der Entsorgung ist illegal!

 

Leider wird immer wieder festgestellt, dass Gartenabfälle an öffentlichen Wegen, Bachläufen oder Waldflächen abgekippt wurden, wie beispielsweise am Museum Kalkwerk Lengefeld. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) §§ 15 und 17 dar. Die Besitzer von Abfällen sind verpflichtet, diese dem öffentlichen Entsorgungsträger zu überlassen. Laut Abfallgesetz müssen Gartenabfälle zu Kompostieranlagen oder Grünschnittplätzen gebracht werden, wenn diese nicht selbst im Garten kompostiert werden können. Wer seinen Grünschnitt im Wald, in Grünanlagen oder auf ähnlichen Flächen entsorgt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden kann.

 

Da eine Entsorgung von Gartenabfällen aufgrund der momentanen Schließungen von Wertstoffhöfen und Grünschnittplätzen nicht möglich ist, sind diese bis auf weiteres auf den EIGENEN Grundstücken zu belassen.

 

Bitte beachten Sie auch das nachfolgende Informationsschreiben des Landratsamtes:

 

Aufgrund der derzeitigen Situation werden am 30. April leider keine Höhen- bzw. Hexenfeuer stattfinden.

Darüber hinaus verbietet das Gesetz über die Kreislaufwirtschaft und den Bodenschutz im Freistaat Sachsen (SächsKrWBodSchG) seit dem 22.03.2019 ein Verbrennen von pflanzlichen Abfällen aus nicht gewerblich genutzten Gartengrundstücken. Pflanzliche Abfälle aus privaten Haushalten müssen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (§ 17 Abs. 1 KrWG), hier dem Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestsachsen, überlassen werden, wenn sie nicht auf dem Grundstück auf dem sie angefallen sind, verwertet werden können (z. B. Kompostierung). Hierfür stehen umfangreiche und flächendeckende Entsorgungsmöglichkeiten in Form von Wertstoffhöfen, Grünschnittsammelplätzen oder die Nutzung der Biotonne zur Verfügung. Diese werden, sobald es die Regelungen anlässlich der Corona-Pandemie zulassen, wieder vollumfänglich zur Verfügung stehen.

Vom Kreislaufwirtschaftsgesetzt ausgenommen sind private Lagerfeuer, jedoch unter Einhaltung der Allgemeinverfügung anlässlich der Corona-Pandemie.

Vom 11.05. bis 15.05.2020 bleiben die Einwohnermeldebehörde im Rathaus Lengefeld sowie die Bürgerservicestelle und das Standesamt im Rathaus Pockau wegen einer umfangreichen Softwareumstellung geschlossen. Für unaufschiebbare Dokumentenanträge wenden Sie sich in diesem Zeitraum bitte an die Meldebehörde im Rathaus in Grünhainichen.

Sachsens Staatsregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich am 20. März 2020 zur Erstattung von Kitagebühren verständigt.

1. Für den Zeitraum der Schließung von Kindertageseinrichtungen, Orten der Kindertagespflege
     und Horten werden keine Elternbeiträge erhoben. 

2. Bis zu einer gesetzlichen Regelung werden die Städte und Gemeinden in die Vorfinanzierung
    gehen. Die Kosten belaufen sich auf rund 28,3 Millionen Euro. 

3. Der Freistaat wird die kommunalen Belastungen durch eine zentrale Finanzierungsregelung
      kompensieren. 

4. Landkreise, Städte und Gemeinden sowie die Staatsregierung sind sich darin einig, die
    Gespräche fortzuführen, um die enormen Herausforderungen gemeinsam und
    solidarisch zu meistern.



Pressemitteilung Sächsisches Staatsministerium für Kultus vom 20.03.2020

Corona-Krise: Mehr Servicestellen in den Landkreisen - RVE und RBM erweitern Service-Angebote im Erzgebirge und in Mittelsachsen

In Zwickau und Chemnitz schließen Kundenbüros von SVZ, CVAG und VMS

Service-Hotlines weiter besetzt

Chemnitz/VMS - Weil der Corona-bedingte Ticketverkauf beim Busfahrer entfällt, wissen Fahrgäste im ländlichen Raum nun nicht, wo sie Fahrscheine herbekommen sollen. Deshalb erweitern Verkehrsunternehmen in den

Landkreisen ihren Ticketvorverkauf.

Regiobus Mittelsachsen (RBM) erweitert sein Serviceangebot im Kundencenter in Freiberg. Das ist jetzt länger geöffnet: Montag - Freitag von 07:00 bis 18:00 Uhr.


Der Regionalverkehr Erzgebirge (RVE) lässt seine Servicestellen in Zschopau (Busbahnhof),  Annaberg-B. (Busbahnhof) und Chemnitz (Omnibusbahnhof) geöffnet.

Ab Montag kommen sogar Einsatzstellen dazu: Kundenbüro Olbernhau (Servicebüro am Busbahnhof), Kundenbüro Aue (Erdmann-Kircheis-Straße 4), Kundenbüro Schwarzenberg (Busbahnhof), Kundenbüro Lugau (Busbahnhof).

In den größeren Städten im Verbundgebiet ist die Lage anders. Weil es dort unter anderem Ticketautomaten gibt, können Kundenbüros schließen. Die Städtischen Verkehrsbetriebe Zwickau (SVZ) und der Regionalverkehr Westsachsen (RVW) haben ihr gemeinsames Kundenbüro am Zwickauer Neumarkt bereits am Donnerstag geschlossen. Freitag ziehen das Mobilitätszentrum der Chemnitzer Verkehrs-Aktiengesellschaft (CVAG) und das Kundenbüro des VMS nach.

Alle Unternehmen sind unter ihren Service-Hotlines zu den bekannten Zeiten erreichbar.

SVZ/RVW: 0375/213384 / CVAG: 0371/2370333 / VMS: 0371/4000888

Sehr geehrte Kundinnen und Kunden der Erzgebirgssparkasse,

trotz der umfassenden Auswirkungen der Corona-Krise hält die Erzgebirgssparkasse ihren Geschäftsbetrieb in wesentlichen Aspekten aufrecht. Ein Krisenstab wurde eingerichtet und Notfallpläne wurden aktiviert.

Unsere drei vordringlichsten Ziele sind:

  •       Sicherung des Zahlungsverkehrs und der Bargeldversorgung incl. Aufrechterhaltung der
           dafür erforderlichen Technik
  •       Unterstützung unserer Firmen- und Gewerbekunden mit Maßnahmen
          zur Liquiditätssicherung sowie hinsichtlich der Durchleitung der von der Regierung
          beschlossenen finanziellen Unterstützung
  •       Aufrechterhaltung mindestens der telefonischen Erreichbarkeit für unsere Kunden.

Dennoch sind auch in der Erzgebirgssparkasse umfangreiche Maßnahmen zum Schutze unserer Kunden und Mitarbeiter sowie in Hinblick auf die Einhaltung der am 20.03.2020 beschlossenen Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt) sowie der am 22.03.2020 beschlossenen Konkretieiserung erforderlich.

Daher halten wir ab Montag, den 23.03.2020, einen eingeschränkten mitarbeiterbedienten Service in folgenden Filialen zu den gewohnten Öffnungszeiten weiterhin aufrecht:

Annaberg-Buchholz (Große Kirchgasse), Zschopau, Marienberg-Hanischallee, Olbernhau, Aue-Altmarkt, Schwarzenberg-Grünhainer Straße, Schneeberg-Fürstenplatz, Stollberg, Zwönitz und Lugau. 

In allen weiteren Sparkassenfilialen stellen wir ab 23.03.2020 den mitarbeiterbedienten Service vorerst bis zum 20.04.2020 komplett ein.

Das betrifft die Filialen Annaberg-Buchholz (Buchholz), Königswalde, Dittersdorf, Gelenau, Großrückerswalde, Wolkenstein, Lengefeld, Drebach, Gornau, Aue-Zelle, Hohndorf, Bad Schlema, Schneeberg-Neustädtel, Jahnsdorf, Annaberg-Buchholz (Markt),  Ehrenfriedersdorf, Thum, Mildenau, Geyer, Auerbach, Burkhardtsdorf, Marienberg-Markt, Seiffen, Pockau, Grünhainichen, Großolbersdorf, Sehmatal, Crottendorf, Oberwiesenthal, Schlettau, Eibenstock, Schönheide, Johanngeorgenstadt, Breitenbrunn, Raschau, Lößnitz, Lauter, Oelsnitz, Neuwürschnitz, Zschorlau, SZB-Markt, Grünhain, Neukirchen, Thalheim.

Wir haben unsere Geschäftsprozesse darauf ausgerichtet, dass sowohl unser Sparkassenservice als auch alle Beratungsleistungen vollumfänglich telefonisch erfolgen können. Dazu haben wir unter anderem auch das Personal in unserem S-ServiceCenter aufgestockt. Weiterhin stehen Service- und Beratungsleistungen in großem Umfang auch über unsere Internetfiliale zur Verfügung. Insofern bitten wir unsere Kunden, den persönlichen Besuch in unseren noch geöffneten Filialen auf absolut notwendige und dringende Angelegenheiten zu reduzieren.

Ausgenommen von dieser Einschränkung ist der Betrieb der jeweiligen SB-Zonen incl. Bargeldversorgung, Beauftragung von Überweisungen (SB-Terminal und Briefkästen) und Kontoauszugserstellung. Diese Leistungen stehen in der gesamten Erzgebirgssparkasse auch weiterhin uneingeschränkt und vollumfänglich zur Verfügung.

Sowohl unsere Mitarbeiter (Intranet) als auch unsere Kunden (Presse, Internetfiliale, E-Mail, Filialaushänge) informieren wir regelmäßig und multikanal über die Entwicklungen.


Weitere Informationen der Erzgebirgssparkasse erhalten Sie hier.

Das Landratsamt Erzgebirgskreis weist darauf hin, dass die Ausnahmeregelungen der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie vom 18. März 2020 - Verbot von Veranstaltungen - nicht für Kosmetikstudios gelten. Zuwiderhandlungen gegen die Allgemeinverfügung stellen strafbare Handlungen dar und können entsprechend beim Polizeivollzugsdienst zur Anzeige gebracht werden (vgl. Nr. 11 der Allgemeinverfügung 15-5422/5).

 

Wir bitten um Beachtung.

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Südsachsen informiert in einer Presseinformation über Vorsorgemaßnahmen gegen das Corona-Virus:

 

 

Vorrang besitzt die Aufrechterhaltung der zwingend notwendigen Aufgaben der Müllabfuhr und -entsorgung. Die samstags einmal monatlich an ausgewählten Wertstoffhöfen angebotene Schadstoffsammlung entfällt bis auf Weiteres. Alle Wertstoffhöfe im Erzgebirgskreis bleiben ab Freitag, 20.03.2020, bis auf Weiteres geschlossen.