Zu seiner 9. Sitzung im Jahr 2017 kam der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld am 7. November im Vereinsgebäude des FSV Pockau-Lengefeld zusammen.

Bürgermeister Ingolf Wappler eröffnete die Sitzung und informierte die Anwesenden über aktuelle Geschehnisse. Anschließend bestand wie gewohnt die Möglichkeit, Anliegen und Fragen vorzutragen.

 

Den ersten Teil der Sitzung bestimmte der Beschluss einer Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege. Gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung erheben die Kommunen Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei der Erhebung von Elternbeiträgen handelt es sich um Benutzungsgebühren. Die Kommunen können das Benutzungsverhältnis einschließlich der Entgelterhebung für Kindertageseinrichtungen in ihrer Trägerschaft privatrechtlich regeln, dies war bisher in der Stadt Pockau-Lengefeld der Fall. Im Rahmen der überörtlichen Prüfung wurde der Stadt Pockau-Lengefeld aus verschiedenen Gründen der Erlass einer Satzung und die damit verbundene Regelung der Elternbeiträge nahe gelegt. Nach Ermittlung der Sach- und Personalkosten für das Jahr 2016 zeigte sich eine Unterdeckung im Krippenbereich. Die Stadtverwaltung hatte dem Stadtrat eine Anpassung an den gesetzlich vorgegebenen Deckungsrahmen vorgeschlagen. Der Befassung im Stadtrat vorausgegangen war die Anhörung der Elternvertretungen der Kindertageseinrichtungen sowie der Ortschaftsräte. Die daraufhin eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen lagen den Stadträten vor. In einer Vorberatung des Satzungsentwurfs im Verwaltungsausschuss wurde die Anhebung der Elternbeiträge bereits kritisch diskutiert. Im Ergebnis dieser Diskussion wurde die vorgeschlagene Erhöhung reduziert, woraufhin der Ausschuss den Vorschlag zur Neuregelung mehrheitlich befürwortete. Dem Stadtrat lag dann dieser Satzungsentwurf mit den abgesenkten Beitragssätzen zur Beratung und Beschlussfassung vor. 

 

Einige Stadträte machten in der Beratung zur Beitragssatzung ihre ablehnende Haltung zur Anhebung der Elternbeiträge deutlich und begründeten dies auch mit grundsätzlichen Erwägungen zur Finanzierung der öffentlichen Kinderbetreuung. Befürworter regten an, die durch die Neuregelung zu erzielenden Mehreinnahmen u.a. durch eine Erhöhung des Sachmittelbudgets den Kindereinrichtungen zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Nach ausführlicher Diskussion stimmte der Stadtrat mehrheitlich für den Satzungsentwurf (bei 10 Ja- und 7 Nein-Stimmen). Damit können die Elternbeiträge ab Januar 2018 als öffentlich-rechtliche Benutzungsgebühren erhoben werden. 

 

Im Anschluss beschloss der Stadtrat die Zahlung einer Entschädigung an Unterpächter des Kleingartenvereins Wünschendorf in Höhe von 18.594,00 €. Die Entschädigung wird für fünf abzusiedelnde Kleingärten entsprechend eines vorliegenden Wertgutachtens gezahlt. Für einen Teil des Flurstücks 163/8 der Gemarkung Wünschendorf wurde durch eine Innenbereichssatzung nach Baugesetzbuch Baurecht hergestellt. In Absprache mit dem Kleingartenverein Wünschendorf wurde festgelegt, dass die vorhandene Kleingartenanlage nicht komplett aufgegeben wird, sondern nur Teilflächen freigezogen werden, für die zeitnah eine Nachfrage durch Bauwillige existiert. Derzeit liegen Angebote vor bzw. werden Verhandlungen mit Kaufinteressenten geführt. 

 

Als letztes galt es, über die Annahme von Geld- und Sachspenden zu beschließen. Diese kamen den Freiwilligen Feuerwehren Pockau und Lippersdorf, sowie der Kindertagesstätte Pockau zu Gute.

 

Die nächste Sitzung des Stadtrates findet voraussichtlich am 12. Dezember 2017 um 19:30 Uhr im Erzgebirgshof Lengefeld statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind wie immer herzlich eingeladen.