Aktuelle Informationen zu Maßnahmen während der Coronavirus-Krise

 

Die Staatsregierung trifft weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus in Sachsen. Der gemeinsame Krisenstab von Innen- und Sozialministerium hat in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden eine weitere Allgemeinverfügung beschlossen.

Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Epidemie werden zur Umsetzung eines Kontaktverbotes Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung in Kraft gesetzt. Dadurch soll der physische soziale Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden, um weitere Ansteckungen zu verhindern.

So ist das Verlassen der eigenen Wohnung oder des Hauses nur noch mit triftigen Gründen möglich. Dazu zählen unter anderem der Arbeitsweg sowie der Weg zur Kindernotbetreuung. Wege zum Einkaufen bleiben weiterhin erlaubt, zudem Abhol- und Lieferdienste, auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit. Weiter dürfen Bürgerinnen und Bürger das Haus für Arztbesuche und medizinische Behandlungen verlassen. Sport und Bewegung an der frischen Luft ist nur allein oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts in Gruppen von nicht mehr als fünf Personen erlaubt. Auch zur unabdingbaren Versorgung von Haustieren darf die Wohnung verlassen werden.

Bis auf wenige Ausnahmen wird dagegen der Besuch in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gänzlich untersagt.

Wer bei Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffen wird, muss die Gründe benennen, warum er sich außer Haus aufhält. Dies kann durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen. Die Polizei und die Ordnungsbehörden kontrollieren mit Augenmaß aber konsequent.

Auch beim begründeten Verlassen des Hauses ist jeder angehalten, die physischen sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen einzuhalten.

Die Allgemeinverfügung tritt am 23. März 2020, 00:00 Uhr in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 5. April 2020, 24:00 Uhr.


 

 

Schulen und Kindergärten

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat am 23.03.2020 eine Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – erlassen. Danach bleiben alle Schulen und Kindertagesstätten ab 18.03.2020 geschlossen. Für Kinder von Eltern in sogenannten systemrelevanten Berufen wird eine Notbetreuung sichergestellt. Welche Berufe das sind, ist der Anlage 1 zur Allgemeinverfügung (Seite 7) zu entnehmen. Für die Inanspruchnahme haben die betroffenen Eltern sich den Bedarf von ihrem Arbeitgeber auf einem dem Erlass beigefügten Formblatt bestätigen zu lassen. Dieses halten auch die Kindereinrichtungen für die Eltern vor.


Öffentliche Einrichtungen

Alle öffentlichen Freizeiteinrichtungen sind mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres geschlossen. Die Leihfrist für ausgeliehene Medien der Bibliotheken verlängert sich um die Schließzeit, es werden also selbstverständlich keine Mahngebühren wegen Zeitverzugs fällig.


Rathaus

Das Rathaus ist derzeit nur noch für unaufschiebbare Dinge persönlich nach vorheriger Abspreche mit dem betreffenden Mitarbeiter/der betreffenden Mitarbeiterin besuchbar. Alles andere wird über Telefon und Mail abgewickelt. Dies dient der Aufrechterhaltung einer funktionierenden Verwaltung. Die Stadtverwaltung ist auch weiterhin besetzt und arbeitsfähig. Bitte rufen Sie an, wenn es Fragen gibt. Wir klären dann, wie wir vorgehen.

Grundsätzlich wird eine telefonische Erreichbarkeit der Stadtverwaltung von Montag bis Freitag zwischen 09:00 und 12:00 Uhr (037367/33310) gewährleistet. Darüber hinaus sind einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fachämtern während der Ihnen bekannten Sprechzeiten telefonisch und per Mail für eventuell notwendige Terminvereinbarungen erreichbar.

Für den Zahlungsverkehr mit der Stadtverwaltung nutzen Sie bitte bis auf weiteres bargeldlose Verfahren. Die Annahme von Bargeld ist derzeit nicht möglich.

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

diese Maßnahmen bedeuten einen erheblichen Einschnitt in unser Leben. Vor allem unsere Unternehmen sind stark davon betroffen, wenn Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommen können, weil sie ihre Kinder betreuen. Da gibt es nichts zu beschönigen. Ich bin aber von der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen überzeugt und auch davon, dass wir gemeinsam mit Verständnis und Hilfsbereitschaft untereinander die anstehenden Herausforderungen bewältigen werden. Es geht jetzt darum, die Fallzahlen von Infektionen nicht zu groß werden zu lassen und damit Zustände wie in einigen europäischen Nachbarländern zu verhindern. Über die laufende Entwicklung werden wir weiterhin auf dieser Seite informieren. Für Hinweise und Anregungen sind wir jederzeit offen.

Weitergehende Informationen finden Sie auch auf den Seiten des Landkreises (http://www.erzgebirgskreis.de), beim Land Sachsen (http://www.coronavirus.sachsen.de) oder unter der Corona-Hotline 0800 / 100 0214 des Freistaates Sachsen.


(Stand 24.03.2020, 18:00 Uhr)


Wappler
Bürgermeister