Am 28.04.2020 traf sich der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld seiner vierten Sitzung in diesem Jahr.

Bürgermeister Ingolf Wappler eröffnete die öffentliche Sitzung in der Aula der Oberschule Lengefeld, welche unter Einhaltung strenger Sicherheits- und Hygienevorschriften stattfand. Trotz der nicht alltäglichen Situation waren alle Stadträte der Einladung gefolgt, sodass bei den zu fassenden Beschlüssen alle Ratsvertreter ihre Stimme abgeben konnten.

Im ersten Teil beschloss der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld die Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan. Detaillierte Ausführungen zu diesem Thema finden Sie auf Seite 3 im Amtsblatt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Stadtrat den Billigungs- und Auslegungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbepark Leuchtenbau Lengefeld“, welcher mehrheitlich gebilligt wurde. Der bisher für den „Gewerbepark Leuchtenbau Lengefeld“ gültige Bebauungsplan stammt noch aus dem Jahr 2008. Die Firma a.i.m. GmbH hat nun die 1. Änderung des Bebauungsplanes in Auftrag gegeben, weil die notwendige Erweiterung der Produktionsgebäude nicht mehr möglich ist. Eine bedarfsgerechte Erweiterung und Anpassung der Produktion ist jedoch durch das Einbeziehen von Erweiterungsflächen wie folgt möglich: Eine im derzeitigen Bebauungsplan ausgewiesene Fläche für die Landwirtschaft soll künftig gewerblich genutzt werden. Außerdem wird eine südlich angrenzende derzeitige Lagerfläche in die gewerbliche Nutzung einbezogen. Der Stadtrat folgte mit seiner Beschlussfassung einem entsprechenden Beschluss des Verwaltungsausschusses.

Nach dieser Beschlussfassung beschäftigte sich der Stadtrat nun mit dem Freibad Lengefeld. Die Sanierung des Freibades Lengefeld ist dringend angeraten, da die gegenwärtige Betriebserlaubnis auf Ausnahmeregelungen basiert. Sollten sich diese ändern oder die bauliche Substanz sich weiter verschlechtern, könnte die Zustimmung widerrufen werden, was eine Schließung des Bades bedeuten würde. Es wurde daher einstimmig beschlossen, die Planungsleistungen für den grundhaften Ausbau an ein Ingenieurbüro aus Chemnitz im Verfahren der stufenweisen Beauftragung zu vergeben. Derzeit wird noch geprüft, ob für die Sanierung des Freibades Fördermittel beantragt werden können. Die Gesamtausgaben in Höhe von ca. 1,5 Mio. Euro wurden bereits in den Haushaltsplan 2020 bis 2022 aufgenommen, wobei es sich bei dieser Zahl noch um eine Schätzung handelt, die anhand vergleichbarer Anlagen ermittelt wurde.

Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt beschloss der Stadtrat, die Planungsleistungen für die Objekt-, Tragwerks-, Freiflächen- und Haustechnik-Fachplanungen für das Feuerwehrgerätehaus Pockau an eine Bauplanungsgesellschaft aus Chemnitz zu vergeben. Dieses Planungsbüro war bereits in die Suche nach einem Standort für das neue Feuerwehrgerätehaus eingebunden. Außerdem erhielt es schon im Jahr 2019 einen Auftrag zur Erarbeitung erster Studien und Varianten zur Planung des neuen Feuerwehrgerätehauses.

In den nächsten drei Tagesordnungspunkten befasste sich der Stadtrat mit der Vergabe von Planungsleistungen für das Archivhaus in Lengefeld. Er beschloss, die Planungsleistungen für die Elektroinstallation an ein Elektroplanungsbüro aus Zschopau zu vergeben. Für die Sanitär- und Lüftungs- / Klimaplanung erhielt ein Ingenieurbüro aus Flöha den Zuschlag, und die Objekt- und Tragwerksplanung wird von einem Unternehmen aus dem Stadtgebiet erbracht. Die gesamten Planungsleistungen werden durch das Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ in Höhe von 66,67 % mitfinanziert.

Im letzten Punkt der Sitzung ging es um eine Stellungnahme für das Vorhaben „Erweiterung Gneistagebau Görsdorf“. Die Betreiberfirma des Tagebaus hat eine Erweiterung der Abbaufläche für den Tagebau beantragt. Geplant ist die Erweiterung um ca. 3,7 ha in nördlicher und nordwestlicher Richtung. Um in der Stellungnahme auch die Belange der Anwohner zu berücksichtigen, wurde der Ortschaftsrat Görsdorf in dieser Angelegenheit gehört. Er lehnt die Erweiterung des Tagebaus ab, ebenso viele Einwohner in der näheren Umgebung. Der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld beschloss daher mehrheitlich, der Erweiterung der Abbaufläche für den Gneistagebau Görsdorf nicht zuzustimmen. Eine entsprechende Empfehlung wurde nach der Sitzung gegenüber der Landesdirektion Chemnitz abgegeben.