Am 9. November traf sich der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld zu seiner 9. Sitzung im Jahr 2021 in der Aula der Oberschule Lengefeld.

Bürgermeister Ingolf Wappler eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden.

Im ersten Tagesordnungspunkt informierte die Kämmerin, Frau Tschök-Engelhardt, den Stadtrat zum Stand des Haushaltes. Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt stimmte der Stadtrat einer Korrektur der Haushaltssatzung 2021 und 2022 zu. Am 28.09.2021 hatte der Stadtrat die Haushaltssatzung beschlossen. Die automatisierte Ermittlung der möglichen Verrechnungsbeträge für auf Alt-Investitionen beruhende Fehlbeträge war jedoch mangelhaft. Die aus der Anlagenbuchhaltung nachweisbaren Beträge sind etwas geringer, weswegen diese Positionen in der Haushaltssatzung zu korrigieren waren. Der Saldo aus Finanzierungstätigkeit war versehentlich nicht in der Satzung ausgewiesen, nur die Einzahlungen und Auszahlungen. An Stelle der bisher verwendeten vom-Hundert-Angabe für die Hebesätze ist mit dem neuen Muster das Prozentzeichen anzuwenden. Diese Daten waren in der Satzung und im Ergebnishaushalt zu korrigieren, weswegen auch die Haushaltssatzung in korrigierter Form neu zu beschließen war. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Auch die nächste Beschlussfassung drehte sich um das Thema „Finanzen“. Der Stadtrat beschloss im achten Tagesordnungspunkt die Gewährung von Zuschüssen an gemeinnützige Vereine, die ihren Sitz in Pockau-Lengefeld haben, auf Antrag in Höhe von jährlich 15,- Euro je Kind/Jugendlichem. Die Gewährung des Zuschusses gilt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, darüber hinaus müssen auch die Kinder bzw. Jugendlichen ihren Wohnsitz in Pockau-Lengefeld haben und zum Stichtag 01.07. des Vorjahres im Verein organisiert gewesen sein. Der Zuschuss wird zunächst im Jahr 2022 gewährt. Über die Zuschüsse je Verein entscheidet der Verwaltungsausschuss im Februar 2022, nachdem alle Anträge von den Vereinen vorliegen. Die Frist für die Antragsstellung läuft bis um 07.01.2022. Bisher gewährte Vergünstigungen für die Nutzung städtischer Einrichtungen durch Kindergruppen und Jugendliche aus den Vereinen entfallen dadurch ab 2022. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.
In den letzten Jahren entstand eine gewisse Ungleichheit in der finanziellen Unterstützung der Vereine, die auch Nachwuchsarbeit mit Kindern und Jugendlichen leisten. Um diese Ungleichheit zu verringern, sollen die aktiven Kinder und Jugendlichen die Basis für die Zuschussgewährung bilden. Im September 2022 ist dazu eine Auswertung vorzunehmen und im Stadtrat/Verwaltungsausschuss darüber zu beraten, ob sich dieses Instrument der Unterstützung bewährt hat. Aufgrund der finanziellen Situation können diese Mittel jedoch nicht zusätzlich bereitgestellt werden, sondern es erfolgt eine Umverteilung aus dem Ortschaftsratsbudget, zumal daraus bereits bisher die Vereinsförderung bestritten wurde. Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei drei Gegenstimmen, gefasst.

Im Anschluss an diese Beschlussfassung beschäftigte sich der Stadtrat mit den Entgelten für die Grundstücksnutzung der Garagenstandorte. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Grundstückspacht für die Garagenstandorte auf kommunalen Grundstücken ab dem 01.01.2023 auf 80,- Euro je Jahr und je Garagenstandort festzustellen.
Die Stadt Pockau-Lengefeld verfügt derzeit über 202 Garagenstandorte, die zu einem Pachtpreis von 51,- Euro pro Jahr und Standort verpachtet sind. Darüber hinaus gibt es 47 Garagenstandorte, die zu einem Pachtpreis von 50,- Euro pro Jahr und Standort verpachtet sind. Durch die Pachtanpassung wird die Stadt Pockau-Lengefeld jährlich 17.228,- Euro höhere Erträge erzielen. Dies würde den Ergebnishaushalt jährlich entlasten und zu einer Stabilisierung desgleichen beitragen. Vergleichbare Stellplätze werden im Stadtgebiet für 26,- Euro pro Monat und Stellplatz vermietet. Die neue Pacht für die Garagenstandorte beträgt demgegenüber monatlich reichlich 6,- Euro und wäre auch unter Berücksichtigung eines solchen Vergleichs gerechtfertigt. Dieser Beschlussfassung ging eine umfangreiche Beratung im Verwaltungsausschuss voraus.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Stadtrat einstimmig, die Lieferleistungen für den Ersatzneubau Kindertagesstätte Wernsdorf für die Inneneinrichtung/Möblierung an die Firma Resch Möbelwerkstätten Ges. m. b. H. aus Aigen-Schlägl (Österreich) zu vergeben. 
Die öffentliche Ausschreibung der Lieferleistungen erfolgte im Sächsischen Ausschreibungsblatt sowie auf der e-Vergabe-Plattform. Zur Angebotsöffnung am 01.10.2021 lagen drei Angebote vor. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Resch Möbelwerkstätten Ges. m. b. H. zu einem Gesamtpreis in Höhe von 34.448,32 Euro (brutto) abgegeben. Die Kostenberechnung betrug 52.372,89 Euro. Das höchste Angebot hatte eine Angebotssumme von 41.185,90 Euro. Die Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch die Stadtverwaltung Pockau-Lengefeld. Die Baumaßnahme wird über die Förderrichtlinie Ländliche Entwicklung – RL LE 2014 vom 15.12.2014 „Vitale Dorfkerne“ mit einem Fördersatz in Höhe von 75 Prozent gefördert.

Um den Einbau von Lüftungsanlagen in der Grundschule Pockau, der Kindertagesstätte Pockau und der Schule Lengefeld ging es im anschließenden Tagesordnungspunkt. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, bei 6 Gegenstimmen, für die Gebäude Kindertagesstätte Pockau, Grundschule Pockau und die Gebäudeteile der Grund- und Oberschule Lengefeld Lüftungsanlagen ingenieurtechnisch planen zu lassen.
Der Einbau einer zentral gesteuerten Lüftungsanlage zielt nicht nur auf die Verbesserung des Raumklimas durch frische Luft ab, sondern es werden auch Pollen, Feinstaub und Krankheitserreger aus der Luft herausgefiltert. Darüber hinaus kann mit solchen Anlagen der Wärmebedarf reduziert werden, da die in der Raumluft enthaltene Energie nicht verloren geht. Außerdem verfügt die Anlage über eine automatische Abschaltfunktion, die den Luftaustausch herunterregelt, wenn sich keine Personen im Zimmer aufhalten. Aus diesen Gründen schlug die Verwaltung den Einbau von Lüftungsanlagen vor. Somit kann den Kindern das Lernen in den Räumen angenehmer gestaltet werden.
Für die genannten vier Objekte konnten im Förderprogramm „Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen“ Fördermittel beantragt werden. Grundlage der Förderanträge waren Kostenschätzungen der Verwaltung. Mit dem getroffenen Beschluss soll nun der nächste Schritt der Bearbeitung eingeleitet werden, die Gewinnung von Vertragspartnern zur Planung. Die abzuschließenden Verträge sollen zunächst nur die Leistungen bis zur Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4) beinhalten.

Unter Punkt dreizehn der Tagesordnung wurde die Veräußerung des Flurstücks Nr. 416/4 und der Teilfläche des Flurstücks Nr. 416/5 der Gemarkung Wernsdorf einstimmig durch den Stadtrat beschlossen. Der Stadtrat bevollmächtigte den Bürgermeister, das Rechtsgeschäft zu vollziehen und alle damit verbundenen Erklärungen und Genehmigungen abzugeben und zu beantragen.
Für die beiden Flächen besteht seit vielen Jahren ein privates Pachtverhältnis. Seitens der Pächter besteht nun der Wunsch, die Pachtflächen käuflich zu erwerben, weswegen der Beschluss notwendig wurde.

Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates findet voraussichtlich am 7. Dezember in der Aula der Oberschule Lengefeld statt. Den genauen Zeitpunkt entnehmen Sie bitte den Aushängen an den Bekanntmachungstafeln oder unserer Internetseite. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der derzeit geltenden Corona-Schutzregelungen Zugangsbeschränkungen am Sitzungsort bestehen.