Am 26. April traf sich der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld zu seiner 4. Sitzung im Jahr 2022. Bürgermeister Ingolf Wappler eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden.

In der ersten Beschlussfassung an diesem Abend beschloss der Stadtrat der Stadt Pockau-Lengefeld die Verlängerung der Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan für das „Gewerbegebiet An der Blauen Taube“. Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Satzung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.

Die Stadt Pockau-Lengefeld hat ein Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet An der Blauen Taube“ eingeleitet. Da dieses noch nicht abgeschlossen ist, war eine Verlängerung der Veränderungssperre zur Sicherung des Bauleitplanverfahrens notwendig geworden. Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei 4 Gegenstimmen, gefasst.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Stadtrat die Vergabe von Bauleistungen für die Grundschule Lippersdorf. An dieser sollen die Fenster und 2 Außentüren erneuert werden. Auf der Grundlage der Submission vom 13.04.2022 wurde beschlossen, eine Firma aus dem Stadtgebiet mit der Erbringung der Leistung zu beauftragen, da diese das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte. Die Ausführung erfolgt im Zeitraum 18.07. bis 26.08.2022. Die Baumaßnahme wird über die Förderrichtlinie EFRE Schulinfra mit einem Fördersatz von 80 Prozent gefördert. Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung, mehrheitlich gefasst.

In Bezug auf die 3. öffentliche Sitzung des Stadtrates am 05.04.2022 ist der Redaktion ein Fehler dahingehend unterlaufen, dass ein Beschluss nicht aufgeführt wurde. Es handelt sich um den Beschluss über die Erhöhung des Auszahlungsbetrages zur Förderung des Rückbaus des Hintergebäudes Lehngasse 1/5 in Lengefeld. Der Stadtrat stimmte einer Erhöhung der Förderung für den Rückbau des benannten Grundstückes und damit dem Nachtrag der Fördervereinbarung mit dem Eigentümer des Grundstücks in Höhe von 23.476,46 Euro auf 51.976,46 Euro nicht zu. Der Beschluss wurde bei elf Gegenstimmen und einer Enthaltung nicht geschlossen.

Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates findet voraussichtlich am 10. Mai im Ratssaal statt. Den genauen Zeitpunkt entnehmen Sie bitte den Aushängen an den Bekanntmachungstafeln oder unserer Internetseite.