Bekanntmachung über die Planfeststellung für das Bauvorhaben „S 223 - Ersatzneubau Bauwerk 8 Flöhabrücke an der Papierfabrik Wernsdorf“

 

                                          - Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses -

Der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 10. Dezember 2019 - Gz.: C32-0522/780/15, der das oben angeführte Bauvorhaben betrifft, liegt (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes in der Zeit

vom 17. Februar 2020 bis einschließlich 2. März 2020

in der Stadtverwaltung Pockau-Lengefeld, Zimmer Nr. 1.10. - Bauverwaltung, Markt 1,
09514 Pockau-Lengefeld, während der Dienststunden

Montag

9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Dienstag         

9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch

9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Donnerstag

9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag

9:00 Uhr bis 12:00 Uhr


zu jedermanns Einsicht aus.

Der Planfeststellungsbeschluss wurde den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt.

Mit Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt, § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG), in Verbindung mit § 39 Abs. 3 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG), § 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

Zusätzlich kann der Planfeststellungsbeschluss im UVP-Portal unter https://www.uvp-verbund.de/ eingesehen werden. Für die Vollständigkeit und Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den amtlichen Auslegungsunterlagen wird keine Gewähr übernommen. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgeblich.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten wurden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz einsehbar.


Pockau-Lengefeld, den 22.01.2020


Wappler
Bürgermeister
im Auftrag der Landesdirektion Sachsen

Selbst wenn man die Farbe Gelb sehr mag, sind gelbe Säcke keine Augenweide, wenn sie tagelang am Straßenrand stehen. Zumal es natürlich nicht an erster Stelle ein optisches Problem ist. Zieht ein Gewitter über die Stadt, fliegen die Säcke durch die Gegend und der Inhalt verteilt sich. Bei höheren Außentemperaturen kommt es teilweise zu unangenehmen Geruchsbelästigungen. Auch Insekten und größere Tiere wie Ratten und Marder werden angelockt.

Aus diesen Gründen erinnert das Ordnungsamt noch einmal daran, dass die gelben Säcke erst zeitnah vor dem Abholungstermin rausgestellt werden sollten. Und natürlich sollten auch gelbe Säcke, die zu spät herausgestellt wurden, vom Straßenrand wieder entfernt werden.Die Entsorgungstermine werden regelmäßig im Amtsblatt bekanntgemacht bzw. können dem Abfallkalender und der Internetseite des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Südwestsachsen (www.za-sws.de) entnommen werden.


Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Pockau-Lengefeld,

um unsere Stadt weiterzuentwickeln und für Gäste attraktiv zu gestalten, sind Stadtrat und Stadtverwaltung stets bestrebt, für alle Einwohner gute Lebensbedingungen in einem angenehmen Umfeld zu schaffen. Bei der Größe des Stadtgebietes ist es nicht immer möglich, sofort alles im Blick zu haben. So fallen mögliche Mängel (beispielsweise defekte Spielgeräte oder Straßenbeleuchtung) nicht immer sofort auf. Daher bitten wir Sie um Ihre Mithilfe. Sollte Ihnen ein Mangel auffallen, können Sie uns diesen gern per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder per Fax (037367/333-50) mit dem nachfolgend aufgeführten Bürgerhinweis übermitteln. Bitte haben Sie Verständnis, wenn die Beseitigung nicht immer sofort erfolgen kann. Wir versichern Ihnen jedoch, allen Meldungen nachzugehen.


Bürgerhinweis


Ich habe am ………………………...........……..    folgenden Mangel festgestellt:

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Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse:

………………………………………………………………………………………………………………..


Ihre persönlichen Angaben werden ausschließlich für eventuelle Nachfragen im Zusammenhang mit dieser Meldung erhoben und nach Klärung des Sachverhaltes gelöscht. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Ausführliche Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter www.pockau-lengefeld.de/datenschutz.

Jede Person hat die Möglichkeit Widerspruch gegen einzelne Datenübermittlungen der Meldebehörde zu erheben. Sofern Sie Widerspruch erheben, gilt dieser jeweils bis zum Widerruf.

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Das Ordnungsamt der Stadt Pockau-Lengefeld weist zur Problematik "Winterdienst auf Gehwegen" auf Folgendes hin:

 

Auch wenn der Winter in unserer Region bisher nur dem Kalender nach Einzug gehalten hat, soll vorsorglich auf die Zuständigkeiten für den den Winterdienst hingewiesen werden.

Während die Beräumung der öffentlichen Straßen Aufgabe des jeweiligen Trägers der Straßenbaulast ist, gilt für die Gehwege eine andere Regelung.

In der Gehwegreinigungssatzung der Stadt ist die Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes auf den Gehwegen auf die Eigentümer oder Besitzer der von öffentlichen Straßen erschlossenen Grundstücke übertragen worden. Das bedeutet, dass jeder Verpflichtete den Gehweg vor seinem Grundstück und die Zugänge zur Fahrbahn so zu beräumen und bei Glätte abzustumpfen hat, das eine gefahrlose Nutzung möglich ist.

Weiterhin ist in der Satzung ein Passus enthalten, dass an Straßen mit einseitigem Gehweg in Kalenderjahren mit gerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Reinigung und Schneeberäumung verpflichtet sind. Hintergrund dieser Regelung ist, dass bei einem nur einseitig vorhandenen Gehweg auch das auf der anderen Seite liegende Grundstück durch den Gehweg erschlossen wird.

 

Die entsprechende Satzung kann auch unter dem Punkt 'Bürgerservice/Verwaltung//Satzungen' heruntergeladen werden.

Die Bekanntmachung über die Festsetzung der Grundsteuer 2020 erfolgte im Stadtkurier Ausgabe 26/2019 am 28.12.2019. Der vollständige Text lautet wie folgt: