Mit Wirkung vom 13.12.2019 (rechtsbereinigt zum 01.01.2020) trat die am 03.07.2019 vom Sächsischen Landtag beschlossene Änderung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) in Kraft. Unter anderem wurde die Regelung zum Bestandsverzeichnis der Gemeindestraßen maßgeblich geändert.

Die Gemeinden haben auf § 54 Abs. 3 Satz 1 und 2 des SächsStrG bis zum 30. Juni 2020 öffentlich hinzuweisen. Dieser Hinweispflicht kommt die Stadt Pockau-Lengefeld im Folgenden nach:

§ 54 Bestandsverzeichnisse (Übergangsvorschrift zu § 4) Abs. 3 Satz 1 SächsStrG

    Sind Straßen, Wege und Plätze im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 in ein Bestandsverzeichnis aufgenommen, verlieren sie den Status als öffentliche Straße.


§ 54 Bestandsverzeichnisse (Übergangsvorschrift zu § 4) Abs. 3 Satz 2 SächsStrG 

   Wer ein berechtigtes Interesse an der Eintragung als Straße, Weg oder Platz im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG hat, hat dies der Gemeinde schriftlich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 mitzuteilen.